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Sicherheitspaket: Jäger und Sportschützen appellieren an Vernunft der Abgeordneten

DJV und DSB senden Brandbrief an die Abgeordneten der Ampelkoalition: Trotz Fraktionszwang und parteiinternen Drohungen sollten sie morgen gegen Gesetzentwurf stimmen. Dieser ist handwerklich schlecht gemacht und in Teilen verfassungsrechtlich bedenklich. Sicherheitsgewinn: null.

Vor der für Freitag geplanten Verabschiedung des sogenannten Sicherheitspaketes im Bundestag haben der Deutsche Jagdverband (DJV) und der Deutsche Schützenbund (DSB) in einem gemeinsamen Schreiben auf massive Probleme und schwere handwerkliche Fehler hingewiesen. Die beiden Spitzenverbände appellieren darin an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen, die vielfache Kritik von Experten ernst zu nehmen. Den Medienberichten über Fraktionszwang und Androhung von Konsequenzen zum Trotz sollten die Abgeordneten morgen gegen das in Teilen verfassungsrechtlich höchst bedenkliche und gleichzeitig wirkungslose Gesetz stimmen, so DJV und DSB. Die beiden Verbände machen in dem Schreiben deutlich, dass das Ziel, islamistischen Terror und Messerkriminalität zu bekämpfen, komplett verfehlt werde. Stattdessen würden rund 2 Millionen legale Waffenbesitzer kriminalisiert.

Die geplanten Änderungen hätten die schrecklichen Taten von Mannheim und Solingen nicht verhindert, so DJV und DSB. Beide Attentate hätten in einer Waffenverbotszone stattgefunden – mit Messern, die heute schon verboten seien. Dies zeige zweierlei: Es gebe bereits ausreichende Verbote und Regeln im Waffengesetz, diese könnten aber durch die unterschiedlichsten Behörden nicht wirkungsvoll vollzogen werden. Die Gründe hierfür seien vielschichtig und benötigten eine umfassende Betrachtung.

Die beiden Verbände fordern eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden. Eine Verschärfung von Gesetzen, an die sich Kriminelle und Terroristen ohnehin nicht halten, bringe keinen Sicherheitsgewinn, betonten die Verbände. In der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss vor einigen Tagen gab es von den geladenen Sachverständigen so viel Kritik wie zu kaum einem anderen Gesetz zuvor. Die anschließend gemachten geringfügigen Änderungen am Gesetzentwurf bezeichnen DJV und DSB als Augenwischerei.

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