Pressemitteilungen und News des DJV

Die Jagd ist ein komplexes Themenfeld und unser Metier. Bei Fragen sind wir gern Ihr kompetenter Ansprechpartner. Suchen Sie Informationen zu aktuellen politischen Entwicklungen in Land- und Forstwirtschaft, Natur-, Arten- und Tierschutz oder privatem Waffenbesitz - sprechen Sie uns einfach an.

Hier finden Sie Pressemitteilungen sowie aktuelles Download-Material.

Daten und Fakten rund um die Jagd finden Sie hier.

Übersicht der News

Zurück zur Übersicht

23.09.2024

Sachverständige üben Kritik am Sicherheitspaket

In der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses wurde deutlich: Die geplanten Regelungen verhindern keine Terrortaten wie in Solingen. DJV hat in einer Stellungnahme Mängel aufgedeckt. Rücknahme waffenrechtlicher Änderungspläne gefordert.

Die geladenen Sachverständigen haben heute in der öffentlichen Anhörung des Innenausschuss des Bundestags deutliche Kritik am geplanten Sicherheitspaket und den vorgeschlagenen Regelungen zum Waffengesetz geäußert. Taten wie die in Solingen und Mannheim wären damit nicht verhindert worden, Extremisten und Gefährder werden nicht in den Fokus genommen. Nahezu einhellig wurden die Regelungen als zu weitgehend, unpräzise und unsystematisch beschrieben. Deutlich geworden ist auch, dass in erster Linie ein Vollzugsproblem besteht, unter anderem aufgrund von Personalmangel bei Waffenbehörden und Polizei. Der Deutsche Jagdverband (DJV) hatte im Vorfeld scharfe Kritik an den geplanten Änderungen des Waffenrechts geäußert und eine entsprechende Stellungnahme abgegeben. Der Dachverband der Jäger fordert die Rücknahme aller Änderungsvorhaben im Waffenrecht.

Vertreter der Polizei haben in der öffentlichen Anhörung darauf aufmerksam gemacht, dass die Einrichtung von umfangreichen Verbotszonen die falschen träfe. Statt breite Gebiete mit Verbotszonen zu überziehen, solle über individuelle Messerverbote nachgedacht werden, die bereits jetzt von Verwaltungsbehörden vor Ort ausgesprochen werden könnten. Zudem wurde die Forderung nach einer "Entrümpelung des Waffenrechts" laut. Das Gegenteil ist der Fall: Geplant sind jetzt eine Nachberichtspflicht und Abfragen zusätzlicher Behörden, um die Zuverlässigkeit von Legalwaffenbesitzern zu überprüfen. Die Zahl der Abfragen würde sich vervierfachen – ausgehend von jetzt schon 1,6 Millionen jährlich.

Der Vorsitzende des Innenausschusses appellierte zum Abschluss der Anhörung an den Gesetzgeber, die Hinweise aus der Praxis zu beherzigen. Den Mitschnitt der Anhörung des Innenausschusses des Bundestags gibt es hier. Eine schriftliche Zusammenfassung gibt es hier.

Zur Pressemitteilung

Zurück zur Übersicht