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19.09.2024

DJV veröffentlicht Stellungnahme zur geplanten Änderung des Waffengesetzes

Sicherheitspaket soll unter Ausschluss von Verbänden und Vertretern des Legalwaffenbesitzes im Eilverfahren beschlossen werden. Geplante Verschärfungen sind rechtlich bedenklich und handwerklich schlecht gemacht. Jagdverband sieht keinen Mehrwert für die innere Sicherheit.

Der Deutsche Jagdverband (DJV) hat eine detaillierte Stellungnahme zur geplanten Änderung des Waffengesetzes veröffentlicht. Der Verband kritisiert insbesondere die fehlende Wirksamkeit der geplanten Verschärfungen im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus. Weitere bürokratische Einschnitte gehen wieder einmal zu Lasten der Legalwaffenbesitzer und rechtstreuen Bürger. Die aktionistische und überstürzte Initiative der Ampelfraktionen lässt Verbände, Bundesländer und Kommunen außen vor. Behörden werden mit Mehraufgaben zusätzlich belastet und dadurch ausgebremst.

Der DJV hat die Stellungnahme den Mitgliedern des Innenausschusses des Bundestages bereits zugeschickt. Am Montag, dem 23. September 2024, gibt es eine öffentliche Anhörung vor dem Innenausschuss zum geplanten Sicherheitspaket. Der DJV kritisiert, dass kein Vertreter des legalen Waffenbesitzes dafür eingeladen wurde. Es wird wieder einmal über statt mit den Betroffenen gesprochen.

Aus Sicht des Verbandes ist für eine effektive und zielgerichtete Bekämpfung der Messerkriminalität ein Austausch mit allen Betroffenen erforderlich. Bereits seit Jahren fordert der DJV einen runden Tisch mit dem Bundesinnenministerium, Landesministerien, Kommunen, Strafverfolgungsbehörden und den Verbänden – das Angebot wurde von Ministerin Nancy Faeser bisher ignoriert.

Die vom Bundesverband zivile Legalwaffen (BZL) und dem DJV gestartet Petition gegen die geplante Waffenrechtsverschärfung hat innerhalb einer Woche bereits über 85.000 Unterschriften gesammelt.

Auf einer Sonderseite zum Thema hat der Jagdverband die Stellungnahme, eine Übersicht der geplanten Änderungen, ein Frage-Antwort-Papier und viele weitere Informationen veröffentlicht.

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