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18.08.2023

Landesjagdgesetzentwurf in Rheinland-Pfalz stoppen

Sonderdelegiertentagung fordert in Resolution partnerschaftlichen Waldpakt statt Verstaatlichung und Gängelung. Delegierte werfen Politik schwere fachliche und juristische Mängel vor. Weiterer Jägerprotest bis hin zur Großdemo angekündigt.

Der Landesjagdverband Rheinland-Pfalz (LJV) und der Deutsche Jagdverband (DJV) fordern die Landesregierung in Mainz auf, den vorliegenden Regierungsentwurf für ein neues Landesjagdgesetz vollständig zurückzuziehen. Vor mehr als 400 Teilnehmern einer Sonderdelegiertentagung in Neuwied machten die Präsidenten der beiden Jagdverbände klar: Der Entwurf gängelt Jägerinnen und Jäger, höhlt Tier- und Artenschutz aus und forciert wildtierfeindlichen Waldbau. Vor Ort waren LJV-Delegierte, Vertreter weiterer betroffener Landnutzerverbände sowie Gäste aus ganz Deutschland – darunter Präsidiumsmitglieder aller Landesjagdverbände unter dem Dach des DJV.

Resolution gegen Jagdgesetzentwurf einstimmig verabschiedet

Die Delegierten verabschiedeten auf der Versammlung in Neuwied eine Resolution gegen den Regierungsentwurf einstimmig. Darin bekennt sich der Landesjagdverband Rheinland-Pfalz ausdrücklich zur Verantwortung für einen ökologischen Waldumbau. Statt Verstaatlichung und behördlichen Sanktionen soll es allerdings einen partnerschaftlichen Waldpakt mit Anreizsystemen geben. Aufgerufen dazu sind Grundeigentum, Land- und Forstwirtschaft, Jagd und Gesellschaft. Der Landesjagdverband warnte vor den großen Gefahren für Grundstückseigentümer durch den vorliegenden Gesetzentwurf: Es drohen vermehrt staatliche Eingriffe statt gelebter Privatautonomie der Beteiligten vor Ort.

Jäger drohen mit Großdemo in Mainz

Der Landesjagdverband zeigte sich in Neuwied enttäuscht über das Ergebnis einer 2-jährigen Vorbereitungsphase mit Verbänden und Jagdbehörden. Die schweren fachlichen und juristischen Mängel des Entwurfs wird der LJV jetzt detailliert aufarbeiten und fordert das zuständige Staatsministerium mit der Resolution auf, bis Mitte November 2023 Stellung zu beziehen. Sollte die Politik keine Einsicht zeigen, sind weitere Proteste geplant – bis hin zu einer Großdemonstration in Mainz.

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